Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der TecSolar GmbH, Wiesenstr. 7, 64347 Griesheim
(nachfolgend kurz "ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden
kurz "KUNDE" genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere
für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen im Bereich der Photovoltaiktechnologie (nachfolgend kurz „Produkt“ genannt) über die Webseite https://shop.-
tecsolar-gmbh.de/ (nachfolgend kurz „WEBSEITE“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
1.2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung
ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Alle Angaben, die der KUNDE im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß
sein. Die Registrierung des KUNDEN erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
1.4. Der KUNDE muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim
halten. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.
1.5. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
1.6. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird,
gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung
verbunden ist. - Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein rechtlich bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Kaufvertrags
dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot
abzugeben.
2.2. Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die
Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons "Zur Kasse" wird der
KUNDE zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer
Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem KUNDEN alle für die
Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des
Buttons "kaufen" bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang beendet und
die Bestellung gesendet.
2.3. Durch das Absenden der Bestellung in der Webseite gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der KUNDE
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auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem ANBIETER allein
maßgeblich an.
2.4. Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung des KUNDEN durch Versendung einer
Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass
die Bestellung bei dem ANBIETER eingegangen ist.
2.5. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung per E-Mail.
2.6. Verträge, die über die WEBSEITE geschlossen werden, werden ausschließlich in deutscher
Sprache geschlossen.
2.7. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der KUNDE jederzeit unter der URL tecsolargmbh.de/agb einsehen sowie ausdrucken oder speichern, indem die entsprechende Funkton des Browsers (“Drucken bzw. “Speichern unter“) genutzt wird. - Preise, Zahlungsarten
3.1. Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e aufgeführte/n Preis/e. Alle genannten Preise sind Endpreise (Brutto-Preise), die die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten.
3.2. Die Zahlung ist per Lastschrifteinzug, PayPal, Stripe, Vorkasse und Rechnung möglich.
3.3. Im Falle der Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER unmittelbar
nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine
(SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen. Der ANBIETER ist nicht verantwortlich für Überziehungsgebühren, Überziehungskosten oder ähnliche Gebühren, die die Bank oder Kreditkartenfirma geltend macht.
3.4. Der KUNDE stimmt zu, dass die Rechnungen des ANBIETERS grundsätzlich in elektronischer
Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. - Fristen für Lieferungen; Verzug
4.1. Sofern auf der Webseite keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Produkte
in Deutschland innerhalb von 5-7 Tagen nach Auftragsbestätigung.
4.2. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom KUNDEN zu
liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und
sonstigen Verpflichtungen durch den KUNDEN voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht
rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der ANBIETER die Verzögerung zu vertreten hat.
4.3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf (1) höhere Gewalt, (2) Virus- und
sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des ANBIETERS, soweit diese trotz Einhaltung der
bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten, (3) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung des ANBIETERS, verlängern sich die Fristen angemessen.
4.4. Bei Rahmenverträgen ist der KUNDE verpflichtet, etwaige Abrufmengen spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Liefertermin in Textform geltend zu machen. Der ANBIETER ist berechtigt, verbliebene Kontingente spätestens nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertrags2
schluss an den KUNDEN auszuliefern; dies gilt unabhängig davon, ob der KUNDE die entsprechenden Abrufmengen zuvor geltend gemacht hat.
4.5. Vom Vertrag kann der KUNDE im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der
entstandenen Lieferverzögerung nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung
vom ANBIETER zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des KUNDEN ist
mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.6. Der KUNDE ist verpflichtet, auf Verlangen des ANBIETERS innerhalb einer angemessenen
Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder
auf der Lieferung besteht.
4.7. Teillieferungen sind nur in den Fällen zulässig, soweit sie dem KUNDEN unter verständiger
Würdigung des Sachverhalts und Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Interessen zumutbar sind.
4.8. Der ANBIETER übernimmt gegenüber KUNDEN, die Unternehmer sind, grundsätzlich kein
Beschaffungsrisiko. Wenn der Anbieter trotz eines ordnungsgemäß kongruenten Deckungsgeschäfts nicht richtig bzw. rechtzeitig beliefert wurde und der ANBIETER die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, er den KUNDEN hierüber unverzüglich informiert hat sowie kein Beschaffungsrisiko übernommen hat, besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht.
Bereits erbrachte Gegenleistungen sind der anderen Partei unverzüglich zurückzuerstatten. - Haftung auf Schadensersatz
5.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
5.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für
Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen
arglistig verschwiegener Mängel.
5.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren
Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. - Gewährleistung
6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Verbraucher zwei Jahre, für den KUNDEN, der kein Verbraucher ist, 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der ANBIETER zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte
Schäden bzw. Arglist des ANBIETERS, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
6.2. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des ANBIETERS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
6.3. Der KUNDE, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der
gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem ANBIETER schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht
ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
6.4. Der ANBIETER erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach der
Wahl des KUNDEN durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitgung zweimal fehl, kann der KUNDE nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der KUNDE die erhöhten Kosten, die
dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht
wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
6.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6.6. Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. - Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn dessen Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von dem ANBIETER unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt
nicht für Ansprüche, die dem KUNDEN auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechts zustehen. - Datenschutz, Geheimhaltung
8.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und
Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden
vertraulich behandelt.
8.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt
gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. - Widerrufsrecht
Für den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der KUNDE Verbraucher im Sinne des §
13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen
noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im
Falle einer Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Frist ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TecSolar GmbH, Wiesenstr. 7, 64347
Griesheim, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 150,-€. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
–An TecSolar GmbH, Wiesenstr. 7, 64347 Griesheim, [...]
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen. - Allgemeine Bestimmungen
10.1. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom
rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
10.2. Bei Bedarf werden von den PARTEIEN schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative
Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.
10.3. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
10.4. Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Juli 2023
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